Kommunen stärken

Die Stärke und Attraktivität der EU liegt auch in

der Vielfalt ihrer Regionen und Kommunen. Sie

sind das Fundament der EU. Hier leben, lernen und

arbeiten die Menschen. Starke Kommunen florieren

in einem starken Europa, das kommunalen Bedürf

nissen und der kommunalen Gestaltungsfreiheit

eine besondere Bedeutung beimisst. Das Subsi

diaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst

bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein

Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip

wollen wir stärken und die Handlungsfähigkeit vor

Ort durch ausreichende Ressourcen sichern.

Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglich

keiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen

an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Euro

pas findet das Alltagsleben der Bürger*innen statt.

Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder

betreut und das Ehrenamt gepflegt, hier kommen

Menschen in Kinos, Restaurants, Parks oder Sport

stätten zusammen. Kommunen bieten die Basis

unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und

mit einer funktionierenden Grundversorgung auch

attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeit

nehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der

Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass

Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter

gezwungen oder in ihrer kommunalen Planungs

hoheit beschränkt werden. Es braucht deshalb ein

gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale

und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt