Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
#3970
erkrankungen besser versorgen. Die europäischen
#3971
Fördermittel für entsprechende Vorhaben und
#3972
Projekte wollen wir ausweiten.
#3973
2. Starke Regionen
#3974
Kommunen stärken
#3975
Die Stärke und Attraktivität der EU liegt auch in
#3976
der Vielfalt ihrer Regionen und Kommunen. Sie
#3977
sind das Fundament der EU. Hier leben, lernen und
#3978
arbeiten die Menschen. Starke Kommunen florieren
#3979
in einem starken Europa, das kommunalen Bedürf
#3980
nissen und der kommunalen Gestaltungsfreiheit
#3981
eine besondere Bedeutung beimisst. Das Subsi
#3982
diaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst
#3983
bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein
#3984
Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip
#3985
wollen wir stärken und die Handlungsfähigkeit vor
#3986
Ort durch ausreichende Ressourcen sichern.
#3987
Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglich
#3988
keiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen
#3989
an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Euro
#3990
pas findet das Alltagsleben der Bürger*innen statt.
#3991
Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder
#3992
betreut und das Ehrenamt gepflegt, hier kommen
#3993
Menschen in Kinos, Restaurants, Parks oder Sport
#3994
stätten zusammen. Kommunen bieten die Basis
#3995
unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und
#3996
mit einer funktionierenden Grundversorgung auch
#3997
attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeit
#3998
nehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der
#3999
Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass
#4000
Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter


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