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vom 21.06.2025 PDF
#3849
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diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre So
#3850zialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen
#3851Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nach
#3852haltige Integration in gute Arbeit fördern und die
#3853soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch
#3854für Deutschland Rückenwind für einen starken
#3855Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.
#3856Soziale Sicherung krisenfest machen
#3857Der Sozialstaat muss sich gerade in Krisenzeiten
#3858bewähren. Eine bessere Vorsorge gegen wirt
#3859schaftliche und soziale Folgen externer Schocks
#3860muss daher eine zentrale Lehre aus den Krisen
#3861der letzten Jahre sein. Die gerechte Beteiligung
#3862aller Bürger*innen leistet dazu einen wichtigen
#3863Beitrag. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten
#3864müssen krisenfest gemacht werden und in Not
#3865lagen schnellen und wirksamen Schutz für die
#3866Menschen ermöglichen. Krisenbedingte Massen
#3867arbeitslosigkeit mit hohen sozialen Folgekosten
#3868und Härten aber überfordert viele Mitgliedstaaten
#3869der EU. Ihre Folgen destabilisieren die ganze EU.
#3870Mit dem europäischen Kriseninstrument SURE
#3871wurden den Mitgliedstaaten während der Coro
#3872napandemie finanzielle Darlehen und Garantien
#3873bereitgestellt, um Arbeitsplätze durch den Einsatz
#3874von Kurzarbeitergeld zu retten – ein großer Erfolg.
#3875Mit dem Instrument konnten allein im Jahr 2020
#3876in Europa schätzungsweise 1,5 Millionen Jobs
#3877gerettet werden. Aufbauend auf dieser Erfahrung
#3878wollen wir mit einer Arbeitslosenrückversicherung
#3879für die Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Krisenins
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