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vom 21.06.2025 PDF
#3839
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len, dass sich alle Menschen in Europa auf starke
#3840Sozialsysteme verlassen können, die sie vor Armut
#3841schützen. Dafür brauchen die Sozialstaaten der
#3842Mitgliedsländer verbindliche Mindeststandards.
#3843Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung
#3844für angemessene Mindestsicherungssysteme zu
#3845einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln
#3846und die darin festgelegten Standards mit einem
#3847individuellen Anspruch auf soziale Rechte für
#3848Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In
#3849diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre So
#3850zialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen
#3851Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nach
#3852haltige Integration in gute Arbeit fördern und die
#3853soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch
#3854für Deutschland Rückenwind für einen starken
#3855Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.
#3856Soziale Sicherung krisenfest machen
#3857Der Sozialstaat muss sich gerade in Krisenzeiten
#3858bewähren. Eine bessere Vorsorge gegen wirt
#3859schaftliche und soziale Folgen externer Schocks
#3860muss daher eine zentrale Lehre aus den Krisen
#3861der letzten Jahre sein. Die gerechte Beteiligung
#3862aller Bürger*innen leistet dazu einen wichtigen
#3863Beitrag. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten
#3864müssen krisenfest gemacht werden und in Not
#3865lagen schnellen und wirksamen Schutz für die
#3866Menschen ermöglichen. Krisenbedingte Massen
#3867arbeitslosigkeit mit hohen sozialen Folgekosten
#3868und Härten aber überfordert viele Mitgliedstaaten
#3869der EU. Ihre Folgen destabilisieren die ganze EU.
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