Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
#3833
nutzbar zu machen�
#3834
Soziale Mindeststandards verankern
#3835
Über 95 Millionen Menschen in der EU sind von
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Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Hohe
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Lebenshaltungskosten haben die soziale Lage der
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Menschen zum Teil existenziell verschärft. Wir wol
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len, dass sich alle Menschen in Europa auf starke
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Sozialsysteme verlassen können, die sie vor Armut
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schützen. Dafür brauchen die Sozialstaaten der
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Mitgliedsländer verbindliche Mindeststandards.
#3843
Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung
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für angemessene Mindestsicherungssysteme zu
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einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln
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und die darin festgelegten Standards mit einem
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individuellen Anspruch auf soziale Rechte für
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Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In
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diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre So
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zialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen
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Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nach
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haltige Integration in gute Arbeit fördern und die
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soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch
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für Deutschland Rückenwind für einen starken
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Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.
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Soziale Sicherung krisenfest machen
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Der Sozialstaat muss sich gerade in Krisenzeiten
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bewähren. Eine bessere Vorsorge gegen wirt
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schaftliche und soziale Folgen externer Schocks
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muss daher eine zentrale Lehre aus den Krisen
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der letzten Jahre sein. Die gerechte Beteiligung
#3862
aller Bürger*innen leistet dazu einen wichtigen
#3863
Beitrag. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten


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