Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
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Hebel gegen Scheinselbstständigkeit sowie Lohn
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und Sozialdumping in diesen Bereichen nutzen.
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Ein wirksames Mittel können zudem regelmäßig
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stattfindende Arbeitsinspektionen sein, für die die
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Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie
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Schulungen in europäischer Gesetzgebung und
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grenzüberschreitenden Angelegenheiten ver
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bessern sollten. Der Schutz der Beschäftigten soll
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dabei an erster Stelle stehen.Auch eine bessere
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Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behör
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den und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist
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nötig. Dazu gehören auch passende Angebote zur
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Beratung und Teilhabe. Das Mandat der ELA sollte
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auf Drittstaatsangehörigkeit ausgeweitet werden.
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Wir begrüßen die stärkere Zusammenarbeit zwi
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schen der ELA und den Gewerkschaften. Sie sollte
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zudem eine stärkere Rolle für gemeinsame koordi
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nierte Inspektionen erhalten.
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Wir wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um
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missbräuchliche Praktiken von Subunternehmen zu
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unterbinden, beispielsweise die gesamtschuldne
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rische Haftung rechtlich verankern. Immer wieder
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werden Arbeiter*innen zu katastrophalen Bedin
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gungen untergebracht, in überfüllten Zimmern,
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unter schlechten hygienischen Bedingungen und
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mit überteuerter Miete, die direkt vom Lohn ein
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behalten wird. Die Verpflichtung zu angemessener
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Unterbringung wollen wir deshalb rechtlich absi
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chern und wirksam durchsetzen.
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Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitsausbeutung
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beginnt damit, dass sich Betroffene einfach und in


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