Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
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kriminierung und Ausbeutung, wenn sie in einem
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anderen EU-Land arbeiten.
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Das führen nicht zuletzt die Skandale in der
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Fleischindustrie, der 24-Stunden-Pflege, bei Lkw
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Fernfahrer*innen, bei Saisonarbeiter*innen oder im
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Baugewerbe deutlich vor Augen. Wir sagen diesen
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Formen der Ausbeutung den Kampf an. Beschäf
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tigte dieser Branchen leben und arbeiten oft an
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mehr als einem Ort in der EU. Damit leisten sie
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einen substanziellen Beitrag zu einem funktionie
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renden Binnenmarkt und zur Aufrechterhaltung
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unserer Sozialsysteme, sind dabei aber zusätz
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lichen Risiken ausgesetzt. Wir wollen europäische
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Hebel gegen Scheinselbstständigkeit sowie Lohn
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und Sozialdumping in diesen Bereichen nutzen.
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Ein wirksames Mittel können zudem regelmäßig
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stattfindende Arbeitsinspektionen sein, für die die
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Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie
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Schulungen in europäischer Gesetzgebung und
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grenzüberschreitenden Angelegenheiten ver
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bessern sollten. Der Schutz der Beschäftigten soll
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dabei an erster Stelle stehen.Auch eine bessere
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Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behör
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den und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist
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nötig. Dazu gehören auch passende Angebote zur
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Beratung und Teilhabe. Das Mandat der ELA sollte
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auf Drittstaatsangehörigkeit ausgeweitet werden.
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Wir begrüßen die stärkere Zusammenarbeit zwi
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schen der ELA und den Gewerkschaften. Sie sollte
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zudem eine stärkere Rolle für gemeinsame koordi
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nierte Inspektionen erhalten.


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