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vom 18.06.2025 PDF
#3542
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staaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Mo
#3543nitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen
#3544Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt und
#3545eine Absicherung im Rentenalter gewährleistet ist.
#3546Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am
#3547Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen. Dafür
#3548wollen wir zum einen die Europäischen Betriebs
#3549räte stärken, indem wir an der Seite der Gewerk
#3550schaften die EU-Kommission auffordern, endlich
#3551die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Be
#3552triebsräten zu überarbeiten und Ausnahmeregeln
#3553zu beenden. Die Rechtssicherheit, den Rechtszu
#3554gang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Euro
#3555päische Betriebsräte wollen wir verbessern. Um
#3556Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise
#3557Unternehmen in die Richtlinie einbezogen werden.
#3558Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung
#3559von Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszu
#3560bildenden in den Europäischen Betriebsräten ein.
#3561Zum anderen setzen wir uns dafür ein, das Betei
#3562ligungsgesetz für die Societas Europaea (SEBG) in
#3563Hinblick auf die Vertretung von Arbeitnehmer*in
#3564nen im Aufsichtsrat zu prüfen. Insbesondere das
#3565„Vorher-Nachher-Prinzip“ nehmen wir dabei in den
#3566Blick: Bei der Umwandlung eines Unternehmens in
#3567eine Europäische Aktiengesellschaft darf es nicht
#3568mehr zum Einfrieren des bestehenden Mitbestim
#3569mungsniveaus kommen.Um die Mitbestimmung
#3570in der gesamten EU zu stärken, setzen wir uns für
#3571eine neue Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, An
#3572hörung und Beteiligung von Arbeitnehmer*innen
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