Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
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in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen.
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Damit die Mindestlohnrichtlinie in allen Mitglied
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staaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Mo
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nitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen
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Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt und
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eine Absicherung im Rentenalter gewährleistet ist.
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Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am
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Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen. Dafür
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wollen wir zum einen die Europäischen Betriebs
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räte stärken, indem wir an der Seite der Gewerk
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schaften die EU-Kommission auffordern, endlich
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die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Be
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triebsräten zu überarbeiten und Ausnahmeregeln
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zu beenden. Die Rechtssicherheit, den Rechtszu
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gang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Euro
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päische Betriebsräte wollen wir verbessern. Um
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Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise
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Unternehmen in die Richtlinie einbezogen werden.
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Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung
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von Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszu
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bildenden in den Europäischen Betriebsräten ein.
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Zum anderen setzen wir uns dafür ein, das Betei
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ligungsgesetz für die Societas Europaea (SEBG) in
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Hinblick auf die Vertretung von Arbeitnehmer*in
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nen im Aufsichtsrat zu prüfen. Insbesondere das
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„Vorher-Nachher-Prinzip“ nehmen wir dabei in den
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Blick: Bei der Umwandlung eines Unternehmens in
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eine Europäische Aktiengesellschaft darf es nicht
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mehr zum Einfrieren des bestehenden Mitbestim
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mungsniveaus kommen.Um die Mitbestimmung
#3570
in der gesamten EU zu stärken, setzen wir uns für


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