Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
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lohns zu koppeln, verbindlich gemacht wird. So
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würde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland
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und anderen Mitgliedstaaten spürbar steigen und
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auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für
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Beschäftigte bieten. Darüber hinaus soll mit der
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Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt
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werden: Mitgliedstaaten mit einer tarifvertragli
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chen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müs
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sen einen Aktionsplan vorlegen. Das werden wir
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auch in Deutschland umsetzen und damit Gerech
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tigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Denn
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hierzulande ist die Reichweite von Tarifverträgen
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in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen.
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Damit die Mindestlohnrichtlinie in allen Mitglied
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staaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Mo
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nitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen
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Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt und
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eine Absicherung im Rentenalter gewährleistet ist.
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Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am
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Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen. Dafür
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wollen wir zum einen die Europäischen Betriebs
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räte stärken, indem wir an der Seite der Gewerk
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schaften die EU-Kommission auffordern, endlich
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die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Be
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triebsräten zu überarbeiten und Ausnahmeregeln
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zu beenden. Die Rechtssicherheit, den Rechtszu
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gang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Euro
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päische Betriebsräte wollen wir verbessern. Um
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Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise
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Unternehmen in die Richtlinie einbezogen werden.
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Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung


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