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vom 19.06.2025 PDF
#3523
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nach klaren Kriterien festzulegen und das Ergreifen
#3524wirksamer Maßnahmen nachzuweisen. Wir wol
#3525len, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland
#3526konsequent umgesetzt wird und die EU-Empfeh
#3527lung, den Mindestlohn an 60 Prozent des Median
#3528lohns zu koppeln, verbindlich gemacht wird. So
#3529würde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland
#3530und anderen Mitgliedstaaten spürbar steigen und
#3531auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für
#3532Beschäftigte bieten. Darüber hinaus soll mit der
#3533Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt
#3534werden: Mitgliedstaaten mit einer tarifvertragli
#3535chen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müs
#3536sen einen Aktionsplan vorlegen. Das werden wir
#3537auch in Deutschland umsetzen und damit Gerech
#3538tigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Denn
#3539hierzulande ist die Reichweite von Tarifverträgen
#3540in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen.
#3541Damit die Mindestlohnrichtlinie in allen Mitglied
#3542staaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Mo
#3543nitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen
#3544Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt und
#3545eine Absicherung im Rentenalter gewährleistet ist.
#3546Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am
#3547Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen. Dafür
#3548wollen wir zum einen die Europäischen Betriebs
#3549räte stärken, indem wir an der Seite der Gewerk
#3550schaften die EU-Kommission auffordern, endlich
#3551die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Be
#3552triebsräten zu überarbeiten und Ausnahmeregeln
#3553zu beenden. Die Rechtssicherheit, den Rechtszu
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