Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
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von Arbeit und sie trägt dazu bei, dass viele Mil
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lionen Beschäftigte in Europa künftig ein höheres
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Einkommen haben werden – wie die Bundesre
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gierung auch auf unsere Initiative mit der deut
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lichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
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vorgemacht hat. Die Richtlinie verpflichtet die
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Mitgliedstaaten dazu, angemessene Mindestlöhne
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nach klaren Kriterien festzulegen und das Ergreifen
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wirksamer Maßnahmen nachzuweisen. Wir wol
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len, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland
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konsequent umgesetzt wird und die EU-Empfeh
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lung, den Mindestlohn an 60 Prozent des Median
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lohns zu koppeln, verbindlich gemacht wird. So
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würde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland
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und anderen Mitgliedstaaten spürbar steigen und
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auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für
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Beschäftigte bieten. Darüber hinaus soll mit der
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Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt
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werden: Mitgliedstaaten mit einer tarifvertragli
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chen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müs
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sen einen Aktionsplan vorlegen. Das werden wir
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auch in Deutschland umsetzen und damit Gerech
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tigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Denn
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hierzulande ist die Reichweite von Tarifverträgen
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in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen.
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Damit die Mindestlohnrichtlinie in allen Mitglied
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staaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Mo
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nitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen
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Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt und
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eine Absicherung im Rentenalter gewährleistet ist.
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Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am


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