Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
#2803
bei der Reform des europäischen Instruments für
#2804
die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung)
#2805
schneller vorankommen. Wir setzen uns für die
#2806
Verwendung eines umfassenderen Ansatzes zur Ri
#2807
sikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen
#2808
der Wirkung von Chemikalien, schnellere Verfahren
#2809
und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksich
#2810
tigt. Außerdem braucht es wirksame Strategien,
#2811
die umweltschädlichen Auswirkungen von Chemi
#2812
kalien gemäß dem Weltnaturabkommen bis 2030
#2813
zu halbieren. Um wichtige Umweltgüter besser zu
#2814
schützen, wollen wir die Umwelthaftungsrichtlinie
#2815
verbessern und das Verursacherprinzip umsetzen.
#2816
Wir setzen uns in der EU für ambitionierte inter
#2817
nationale Abkommen und Kooperationen ein, um
#2818
globale Verschmutzung und umweltbelastende
#2819
Praktiken einzudämmen. Unser Ziel ist es, im Rah
#2820
men der Kreislaufwirtschaft auch ein internatio
#2821
nales Chemikalienrecht zu etablieren, das Risiken
#2822
nach dem Vorsorgeprinzip berücksichtigt und die
#2823
Produktion von nachweislich schädlichen Substan
#2824
zen reguliert. Den Export von in der EU verbotenen
#2825
Pestiziden in andere Länder lehnen wir ab. Vor al
#2826
lem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und
#2827
damit zukunftstauglich aufstellen. Deshalb setzen
#2828
wir uns für ein neues Investitionsprogramm für
#2829
sichere und nachhaltige Chemikalien „made in EU“
#2830
(EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des
#2831
Markthochlaufs von Green Chemistry ein. Dies ist
#2832
ein Teil unseres Programms für eine klimagerechte
#2833
Industriepolitik.


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