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vom 18.06.2025 PDF
#2535
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kehrsabgabe in Anlehnung an den Energiegehalt,
#2536ähnlich wie sie in Deutschland bereits erhoben
#2537wird. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen
#2538mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.
#2539Europäische Fluggesellschaften sollen dadurch
#2540nicht gegenüber ihren internationalen Mitbewer
#2541bern benachteiligt werden.
#2542Verkehr sicher machen
#2543Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenver
#2544kehr. Sie hat das Ziel, dass es keine Verkehrsunfälle
#2545mit Toten und Schwerverletzten mehr gibt. Wir
#2546setzen uns für eine sichere Verkehrsinfrastruktur
#2547für alle ein, insbesondere für Kinder und ältere
#2548Menschen. Kommunale Entscheidungshoheit über
#2549Tempo 30 innerorts sowie ein EU-weites Tempolimit
#2550auf übergeordneten Straßen bleiben unser Ziel. Die
#2551freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsyste
#2552men in Lkw wollen wir weiter fördern, um schnell
#2553eine möglichst vollständige Abdeckung zu erreichen.
#2554Lärm wird als Gesundheitsfaktor noch immer
#2555unterschätzt� Wir setzen uns für ambitioniertere
#2556Reduktionsziele im Verkehr ein. Flugzeuge, Bahnen,
#2557Autos und Motorräder wollen wir stärker für die
#2558Gesundheit der Menschen in die Verantwortung
#2559nehmen. Dazu wollen wir die EU-Umgebungslärm
#2560richtlinie sowie quellenbezogene Lärmrichtlinien
#2561(beispielsweise Grenzwerte für die Geräuschemis
#2562sion von Fahrzeugen) weiterentwickeln und an den
#2563Stand der Technik anpassen. Mehrfachbelastungen
#2564wollen wir stärker berücksichtigen. So kann die
#2565Gesundheitsbelastung der Menschen durch Verkehr
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