Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#2094
Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen
#2095
dieser Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos
#2096
gesperrt werden.
#2097
Ergänzend zu den Regeln des digitalen Verbrau
#2098
cherschutzes ist auch die digitale Bildung ein
#2099
wichtiger Baustein, um die Rechte und die Teilhabe
#2100
aller Bürger*innen an der digitalen gesellschaft
#2101
lichen Debatte zu gewährleisten und ihre Informa
#2102
tionskompetenz zu stärken.
#2103
Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen
#2104
sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und Verbrau
#2105
cher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aus
#2106
setzen. Es muss gewährleistet sein, dass KMU ihre
#2107
Produkte zu fairen Bedingungen online handeln
#2108
können. Dafür werden wir nötigenfalls das Wett
#2109
bewerbsrecht nachschärfen. Digitale Geschäftsmo
#2110
delle müssen sparsam mit der Nutzung personen
#2111
bezogener Daten umgehen. Wir wollen die Rechte
#2112
von Nutzer*innen auf digitalen Kommunikations
#2113
plattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei:
#2114
Plattformen sollen miteinander kommunizieren
#2115
können, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher
#2116
Dienste miteinander in Austausch treten können.
#2117
Das Umziehen von Daten wird dadurch möglich
#2118
und verbessert, damit Nutzer*innen beim Verlassen
#2119
von Plattformen darauf zurückgreifen können.
#2120
7. Kreislaufwirtschaft
#2121
Ressourcenverbrauch und
#2122
Rohstoffabhängigkeiten reduzieren
#2123
Der Verbrauch und die Verschwendung von Res
#2124
sourcen tragen zu den ökologischen und sozialen


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