land und Europa konsequent durchzusetzen und

aufgrund der durch Datenzugänge gewonnenen

Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum

Schutz von Verbraucher*innen im digitalen Raum

müssen durchgesetzt und angewendet werden;

hierzu wollen wir auf nationaler und europäischer

Ebene die Verbraucherschutzstellen stärken. Die

Regulierung digitaler Plattformen muss die Domi

nanz großer digitaler Marktplätze stärker in den

Blick nehmen. Immer stärker kommt es in diesem

Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen

dieser Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos

gesperrt werden.

Ergänzend zu den Regeln des digitalen Verbrau

cherschutzes ist auch die digitale Bildung ein

wichtiger Baustein, um die Rechte und die Teilhabe

aller Bürger*innen an der digitalen gesellschaft

lichen Debatte zu gewährleisten und ihre Informa

tionskompetenz zu stärken.

Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen

sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und Verbrau

cher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aus

setzen. Es muss gewährleistet sein, dass KMU ihre

Produkte zu fairen Bedingungen online handeln

können. Dafür werden wir nötigenfalls das Wett

bewerbsrecht nachschärfen. Digitale Geschäftsmo

delle müssen sparsam mit der Nutzung personen

bezogener Daten umgehen. Wir wollen die Rechte

von Nutzer*innen auf digitalen Kommunikations

plattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei:

Plattformen sollen miteinander kommunizieren