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vom 18.06.2025 PDF
#2066
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im Verbraucherschutz widerspiegeln. In den ver
#2067gangenen Jahren hat die EU hier bedeutende
#2068Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem DMA
#2069haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um
#2070klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbe
#2071werb wiederherzustellen. Die Big-Tech-Konzerne
#2072müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das
#2073ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen –
#2074und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf
#2075unseren Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen
#2076und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen,
#2077um deren Wirkungsweise zu erforschen und öffent
#2078lich zu machen. Dabei sind gerade auch die werbe
#2079und trackingbasierten Geschäftsmodelle auf den
#2080Prüfstand zu stellen, deren Algorithmen bevorzugt
#2081emotionalisierende Inhalte zeigen, um Nutzer*in
#2082nen an die jeweilige Plattform zu binden.
#2083Jetzt gilt es, den DSA und den DMA in Deutsch
#2084land und Europa konsequent durchzusetzen und
#2085aufgrund der durch Datenzugänge gewonnenen
#2086Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum
#2087Schutz von Verbraucher*innen im digitalen Raum
#2088müssen durchgesetzt und angewendet werden;
#2089hierzu wollen wir auf nationaler und europäischer
#2090Ebene die Verbraucherschutzstellen stärken. Die
#2091Regulierung digitaler Plattformen muss die Domi
#2092nanz großer digitaler Marktplätze stärker in den
#2093Blick nehmen. Immer stärker kommt es in diesem
#2094Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen
#2095dieser Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos
#2096gesperrt werden.
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