Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
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nutzbar sein. Die EU kann darüber hinaus durch die
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Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen ent
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scheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards
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am Markt durchzusetzen.
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Verbraucherschutz digitalisieren
#2061
Desinformation und Hass nehmen immer mehr
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Raum in digitalen Medien ein und gefährden das
#2063
soziale Miteinander. Die zunehmende Relevanz
#2064
von Software und digitalen Plattformen in der
#2065
Gesellschaft und unserer Demokratie muss sich
#2066
im Verbraucherschutz widerspiegeln. In den ver
#2067
gangenen Jahren hat die EU hier bedeutende
#2068
Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem DMA
#2069
haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um
#2070
klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbe
#2071
werb wiederherzustellen. Die Big-Tech-Konzerne
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müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das
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ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen –
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und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf
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unseren Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen
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und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen,
#2077
um deren Wirkungsweise zu erforschen und öffent
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lich zu machen. Dabei sind gerade auch die werbe
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und trackingbasierten Geschäftsmodelle auf den
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Prüfstand zu stellen, deren Algorithmen bevorzugt
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emotionalisierende Inhalte zeigen, um Nutzer*in
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nen an die jeweilige Plattform zu binden.
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Jetzt gilt es, den DSA und den DMA in Deutsch
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land und Europa konsequent durchzusetzen und
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aufgrund der durch Datenzugänge gewonnenen
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Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum


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