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vom 18.06.2025 PDF
#2039
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geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen
#2040Gruppen erarbeiten Vertreter*innen unterschied
#2041licher Interessengruppen die standardisierten
#2042IT-Schnittstellen (Profile) für den jeweiligen An
#2043wendungsfall.
#2044Das Erarbeiten dieser Standards muss demokra
#2045tisch legitimiert sein� Willkürlichen Konsortien
#2046internationaler Großunternehmen fehlt es daran.
#2047Wir wollen die Standardisierung daher ebenso für
#2048Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und KMU
#2049öffnen. Damit alle unter gleichen Voraussetzungen
#2050an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr
#2051Engagement vergütet werden. Wir sehen es als
#2052zentrale Aufgabe der EU, über diese demokratische
#2053Governance zu wachen und für Planungs- und
#2054Investitionssicherheit zu sorgen. Diese Standards
#2055sollen frei verfügbar und ohne Lizenzgebühren
#2056nutzbar sein. Die EU kann darüber hinaus durch die
#2057Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen ent
#2058scheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards
#2059am Markt durchzusetzen.
#2060Verbraucherschutz digitalisieren
#2061Desinformation und Hass nehmen immer mehr
#2062Raum in digitalen Medien ein und gefährden das
#2063soziale Miteinander. Die zunehmende Relevanz
#2064von Software und digitalen Plattformen in der
#2065Gesellschaft und unserer Demokratie muss sich
#2066im Verbraucherschutz widerspiegeln. In den ver
#2067gangenen Jahren hat die EU hier bedeutende
#2068Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem DMA
#2069haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um
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