Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#2033
digitale Mobilfunk (GSM). Interoperabilität durch
#2034
bricht Monopolstellungen, eröffnet damit Wirt
#2035
schaftsräume und milliardenschwere Märkte, die vor
#2036
allem den KMU aus Europa riesige Chancen bieten.
#2037
Die EU hat mit dem European Interoperability
#2038
Framework (EIF) einen ersten Kristallisationspunkt
#2039
geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen
#2040
Gruppen erarbeiten Vertreter*innen unterschied
#2041
licher Interessengruppen die standardisierten
#2042
IT-Schnittstellen (Profile) für den jeweiligen An
#2043
wendungsfall.
#2044
Das Erarbeiten dieser Standards muss demokra
#2045
tisch legitimiert sein� Willkürlichen Konsortien
#2046
internationaler Großunternehmen fehlt es daran.
#2047
Wir wollen die Standardisierung daher ebenso für
#2048
Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und KMU
#2049
öffnen. Damit alle unter gleichen Voraussetzungen
#2050
an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr
#2051
Engagement vergütet werden. Wir sehen es als
#2052
zentrale Aufgabe der EU, über diese demokratische
#2053
Governance zu wachen und für Planungs- und
#2054
Investitionssicherheit zu sorgen. Diese Standards
#2055
sollen frei verfügbar und ohne Lizenzgebühren
#2056
nutzbar sein. Die EU kann darüber hinaus durch die
#2057
Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen ent
#2058
scheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards
#2059
am Markt durchzusetzen.
#2060
Verbraucherschutz digitalisieren
#2061
Desinformation und Hass nehmen immer mehr
#2062
Raum in digitalen Medien ein und gefährden das
#2063
soziale Miteinander. Die zunehmende Relevanz


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