Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
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bei der Regelung des Schutzes von personenbezo
#1961
genen Daten gesetzt�
#1962
Die Durchsetzung der Regeln in den Mitglied
#1963
staaten ist allerdings unterschiedlich. Während in
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Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechts
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sicherheit nötig sind, müssen die Regeln gegen
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über den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz
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in anderen Mitgliedstaaten genauso konsequent
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durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unter
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nehmen haben sich aufgrund der laxen Durchset
#1970
zung in den letzten Jahren Wettbewerbsvorteile
#1971
verschaffen können, die für alle Wirtschaftsberei
#1972
che und insbesondere im Bereich Werbung, soziale
#1973
Netzwerke und KI entscheidend sind. Deshalb muss
#1974
die Europäische Kommission für eine einheitliche
#1975
und konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen,
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um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam
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zu schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingun
#1978
gen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine
#1979
Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber
#1980
KMU ausschließen. Die anstehende Evaluation der
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DSGVO wollen wir nutzen, um die Regelungen bei
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gleichbleibendem Datenschutzniveau zu vereinfa
#1983
chen und praxistauglicher zu machen, auch um den
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besonderen Bedürfnissen von KMU und Start-ups
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Rechnung zu tragen.
#1986
Durch die Digitalisierung von Datenschutzverein
#1987
barungen und einer automatisierten Auskunfts
#1988
möglichkeit über erhobene personenbezogene Da
#1989
ten sehen wir weitere Potenziale, Nutzer*innen in
#1990
der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen,


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