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vom 18.06.2025 PDF
#1947
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rierung. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses
#1948Prinzip bei der Gesetzgebung zur Nutzung und
#1949dem verbesserten Austausch von Daten zwischen
#1950Unternehmen im Rahmen der Datenstrategie um
#1951gesetzt wurde. Wir setzen uns deshalb dafür ein,
#1952dass die öffentliche Verwaltung ihre Daten in ma
#1953schinenlesbaren Formaten veröffentlicht. Projekte
#1954wie die Smart City Barcelona können ein Vorbild
#1955sein, wie Daten verfügbar gemacht und Forschung
#1956sowie Innovation vorangetrieben werden.
#1957Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung
#1958(DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen Jah
#1959ren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe
#1960bei der Regelung des Schutzes von personenbezo
#1961genen Daten gesetzt�
#1962Die Durchsetzung der Regeln in den Mitglied
#1963staaten ist allerdings unterschiedlich. Während in
#1964Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechts
#1965sicherheit nötig sind, müssen die Regeln gegen
#1966über den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz
#1967in anderen Mitgliedstaaten genauso konsequent
#1968durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unter
#1969nehmen haben sich aufgrund der laxen Durchset
#1970zung in den letzten Jahren Wettbewerbsvorteile
#1971verschaffen können, die für alle Wirtschaftsberei
#1972che und insbesondere im Bereich Werbung, soziale
#1973Netzwerke und KI entscheidend sind. Deshalb muss
#1974die Europäische Kommission für eine einheitliche
#1975und konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen,
#1976um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam
#1977zu schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingun
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