Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#1938
da diese kritisch für unsere Wettbewerbsfähigkeit
#1939
sind. Das betrifft die Entwicklung von KI, den Erfolg
#1940
europäischer KI-Modelle und unsere Innovations
#1941
fähigkeit insgesamt. Dafür wollen wir nicht perso
#1942
nenbezogene Daten rechtebasiert besser nutzbar
#1943
und leichter zugänglich machen. Für den leichteren
#1944
Zugang zu personenbezogenen Daten prüfen wir
#1945
Verfahren zur Anonymisierung, Pseudonymisierung
#1946
und die Möglichkeiten synthetischer Datengene
#1947
rierung. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses
#1948
Prinzip bei der Gesetzgebung zur Nutzung und
#1949
dem verbesserten Austausch von Daten zwischen
#1950
Unternehmen im Rahmen der Datenstrategie um
#1951
gesetzt wurde. Wir setzen uns deshalb dafür ein,
#1952
dass die öffentliche Verwaltung ihre Daten in ma
#1953
schinenlesbaren Formaten veröffentlicht. Projekte
#1954
wie die Smart City Barcelona können ein Vorbild
#1955
sein, wie Daten verfügbar gemacht und Forschung
#1956
sowie Innovation vorangetrieben werden.
#1957
Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung
#1958
(DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen Jah
#1959
ren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe
#1960
bei der Regelung des Schutzes von personenbezo
#1961
genen Daten gesetzt�
#1962
Die Durchsetzung der Regeln in den Mitglied
#1963
staaten ist allerdings unterschiedlich. Während in
#1964
Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechts
#1965
sicherheit nötig sind, müssen die Regeln gegen
#1966
über den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz
#1967
in anderen Mitgliedstaaten genauso konsequent
#1968
durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unter


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