Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#1777
sche Anforderungen zu vereinfachen und Vorschrif
#1778
ten, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen. Wir
#1779
bevorzugen, wenn möglich und gleich effektiv, eine
#1780
gestufte und flexible Regulierung für Unternehmen
#1781
anstatt einer harten Regulierung. Beispielsweise
#1782
wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Über
#1783
nachtungen und die A1-Bescheinigungen durch
#1784
einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen
#1785
Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.
#1786
Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die
#1787
Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch können
#1788
viele Behördengänge entfallen, der Datenaus
#1789
tausch automatisiert und Anträge leichter gestellt
#1790
werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit
#1791
wie möglich digital erfolgen. Verfahrensstände
#1792
sollen online einsehbar werden. Durch eine stär
#1793
kere Vernetzung von europäischen und nationalen
#1794
Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt
#1795
werden, damit Daten künftig nur noch einmal bei
#1796
Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im
#1797
Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und
#1798
innerhalb der Behörden austauschen zu können.
#1799
Die Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren
#1800
wollen wir weitgehend abschaffen.
#1801
6. Digitale Souveränität
#1802
Europa digital fit machen
#1803
Digitalisierung liefert einen Schlüssel für zentrale
#1804
Herausforderungen unserer Zeit. Sie erlaubt es,
#1805
grundlegende Lebensbereiche wie Verkehr, Bildung,
#1806
Gesundheit oder Energie völlig neu zu denken. Da
#1807
mit bietet sie enorme Chancen für die wirtschaft


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