Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#1768
festgelegten KMU-Quoten stellen wir sicher, dass
#1769
diese Programme ihnen auch tatsächlich zugute
#1770
kommen. Die Förderlandschaft in der EU werden
#1771
wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen
#1772
Förderinstrumenten verzahnen.
#1773
Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als
#1774
mittlerweile überholt, andere in der Praxis als
#1775
untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige
#1776
Überprüfung aller Regulierungen ein, um bürokrati
#1777
sche Anforderungen zu vereinfachen und Vorschrif
#1778
ten, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen. Wir
#1779
bevorzugen, wenn möglich und gleich effektiv, eine
#1780
gestufte und flexible Regulierung für Unternehmen
#1781
anstatt einer harten Regulierung. Beispielsweise
#1782
wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Über
#1783
nachtungen und die A1-Bescheinigungen durch
#1784
einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen
#1785
Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.
#1786
Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die
#1787
Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch können
#1788
viele Behördengänge entfallen, der Datenaus
#1789
tausch automatisiert und Anträge leichter gestellt
#1790
werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit
#1791
wie möglich digital erfolgen. Verfahrensstände
#1792
sollen online einsehbar werden. Durch eine stär
#1793
kere Vernetzung von europäischen und nationalen
#1794
Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt
#1795
werden, damit Daten künftig nur noch einmal bei
#1796
Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im
#1797
Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und
#1798
innerhalb der Behörden austauschen zu können.


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