Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
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und warten beispielsweise Zukunftstechnologien
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wie Solaranlagen und Wärmepumpen. Europa lebt
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vom Miteinander und von den Problemlösern vor
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Ort. Gerade aber KMU, von Industrie bis Handwerk,
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werden im Verhältnis besonders stark durch die
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Einführung neuer Regelungen und bürokratische
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Hürden bei Förderprogrammen belastet. Wir wer
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den deshalb die KMU-Tests verbessern und konse
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quent anwenden, mit denen die Auswirkungen von
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neuen Gesetzen auf KMU entsprechend dem „Think
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small first“-Prinzip immer vorab überprüft werden,
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und entsprechend entlastende Anpassungen vor
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nehmen� Wir setzen uns zusätzlich für angemes
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sene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU
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in neuen Gesetzen ein und unterstützen bei der
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Umstellung. Die Ausbildung in den Handwerksbe
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trieben fördern wir besonders. Durch vereinfachte
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Antragsverfahren und reduzierte Berichtspflichten
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erleichtern wir den Zugang von KMU zu Förder
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und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von
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festgelegten KMU-Quoten stellen wir sicher, dass
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diese Programme ihnen auch tatsächlich zugute
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kommen. Die Förderlandschaft in der EU werden
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wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen
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Förderinstrumenten verzahnen.
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Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als
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mittlerweile überholt, andere in der Praxis als
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untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige
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Überprüfung aller Regulierungen ein, um bürokrati
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sche Anforderungen zu vereinfachen und Vorschrif
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ten, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen. Wir


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