EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die

bestehenden Möglichkeiten der Verträge aus

schöpfen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen

zu treffen. Perspektivisch eröffnet die Überwindung

des Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsa

men Handlungsspielraum.

Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erziel

ten Öl- und Gaskonzerne durch hohe Energiepreise

extrem hohe Zufallsgewinne. Diesen unverhältnis

mäßigen Gewinnen einiger Krisengewinner stehen

Höchststände bei der Armut gegenüber, die durch

sprunghaft gestiegene Lebenshaltungskosten noch

verstärkt wurden. Dass sich die EU in dieser Situa

tion auf eine Übergewinnsteuer geeinigt hat, durch

die die großen Energiekonzerne einen Krisenbei

trag an die Gesellschaften zurückgeben, ist ein

großer Erfolg. Ein Teil der gegenwärtigen Inflation

wurde durch überzogene Profite verursacht und

ist nicht durch gestiegene Produktionskosten

gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument einer

gegebenenfalls progressiv ausgestalteten Über

gewinnsteuer auch für andere Bereiche fest zu ver

ankern, um in ökonomischen Sondersituationen die

öffentlichen Haushalte zu entlasten. Schlupflöcher

wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere

Geschäftsjahre oder die Gewinnverlagerung ins

Ausland müssen geschlossen werden.

5. Innovationskraft und

Bürokratieabbau

Europäische Forschung an der

Weltspitze verankern