Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.06.2025 PDF
#1489
tige Reduktion der finanziellen Verknüpfung zwi
#1490
schen Prüfern und den zu prüfenden Unternehmen.
#1491
Gemeinwesen solidarisch finanzieren
#1492
Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen
#1493
und Milliardengewinne von Unternehmen einen
#1494
fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemein
#1495
wesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz und
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Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit
#1497
abzubauen. In der ganzen EU hat die starke Un
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gleichverteilung und Konzentration insbesondere
#1499
von Vermögen weiter zugenommen.
#1500
Um diese Probleme adressieren zu können, muss
#1501
die EU auch in der Steuerpolitik handlungsfähig
#1502
sein. Wir unterstützen die Mitgliedstaaten bei der
#1503
Einführung und Umsetzung von geeigneten Maß
#1504
nahmen zur Reduzierung der Vermögensungleich
#1505
heit. Vorstöße gegen Steuerdumping und Steuer
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flucht werden immer wieder durch Vetos einzelner
#1507
EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die
#1508
bestehenden Möglichkeiten der Verträge aus
#1509
schöpfen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen
#1510
zu treffen. Perspektivisch eröffnet die Überwindung
#1511
des Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsa
#1512
men Handlungsspielraum.
#1513
Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erziel
#1514
ten Öl- und Gaskonzerne durch hohe Energiepreise
#1515
extrem hohe Zufallsgewinne. Diesen unverhältnis
#1516
mäßigen Gewinnen einiger Krisengewinner stehen
#1517
Höchststände bei der Armut gegenüber, die durch
#1518
sprunghaft gestiegene Lebenshaltungskosten noch
#1519
verstärkt wurden. Dass sich die EU in dieser Situa


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