Nutzer*innen digitaler Dienste verortet sind. Wir

wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die

Ecke einen deutlich höheren Steuersatz zahlt als

ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen

müssen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung

des Gemeinwohls beitragen.

Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unter

nehmensbesteuerung in Europa ist ein großer

Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infol

ge eines Durchbruchs auf Ebene der Organisation

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick

lung (OECD) – endlich auf eine Mindestbesteue

rung großer multinationaler Unternehmen von

15 Prozent geeinigt. Damit können sie sich einem

Mindeststandard an Besteuerung nicht mehr ent

ziehen. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und

der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen

EU-Rahmen zur Unternehmensbesteuerung (BEFIT)

müssen nun folgen. Die Einigung auf die Mindest

besteuerung ist ein zentraler Schritt bei der Reform

des internationalen Steuersystems. Er reicht aber

noch nicht aus, damit die großen Digitalunterneh

men, der E-Commerce oder multinationale Unter

nehmen in Europa fairer besteuert werden. Sollten

bei den auf OECD-Ebene aktuell stockenden Ver

handlungen in diesem Bereich keine Fortschritte

absehbar sein, sollte die EU-Kommission vorschla

gen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt

werden kann.

Steuertransparenz ist ein wirkungsvolles Instru

ment, da es Steuerdumping für alle sichtbar macht.