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vom 21.06.2025 PDF
#1435
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werden und nicht beispielsweise dort, wo die
#1436Nutzer*innen digitaler Dienste verortet sind. Wir
#1437wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die
#1438Ecke einen deutlich höheren Steuersatz zahlt als
#1439ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen
#1440müssen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung
#1441des Gemeinwohls beitragen.
#1442Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unter
#1443nehmensbesteuerung in Europa ist ein großer
#1444Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infol
#1445ge eines Durchbruchs auf Ebene der Organisation
#1446für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick
#1447lung (OECD) – endlich auf eine Mindestbesteue
#1448rung großer multinationaler Unternehmen von
#144915 Prozent geeinigt. Damit können sie sich einem
#1450Mindeststandard an Besteuerung nicht mehr ent
#1451ziehen. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten und
#1452der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen
#1453EU-Rahmen zur Unternehmensbesteuerung (BEFIT)
#1454müssen nun folgen. Die Einigung auf die Mindest
#1455besteuerung ist ein zentraler Schritt bei der Reform
#1456des internationalen Steuersystems. Er reicht aber
#1457noch nicht aus, damit die großen Digitalunterneh
#1458men, der E-Commerce oder multinationale Unter
#1459nehmen in Europa fairer besteuert werden. Sollten
#1460bei den auf OECD-Ebene aktuell stockenden Ver
#1461handlungen in diesem Bereich keine Fortschritte
#1462absehbar sein, sollte die EU-Kommission vorschla
#1463gen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt
#1464werden kann.
#1465Steuertransparenz ist ein wirkungsvolles Instru
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