Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
#1418
nen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz. Interna
#1419
tional müssen wir das Problem von Quellensteuern
#1420
auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb
#1421
der EU angehen.
#1422
Steuerdumping beenden
#1423
Der Flickenteppich nationaler Steuervorschriften
#1424
und der Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mit
#1425
gliedstaaten bei den Körperschaftssteuersätzen
#1426
erschweren faire Wettbewerbsbedingungen im
#1427
Binnenmarkt. Um dem entgegenzuwirken, muss
#1428
die Steuergesetzgebung Schritt halten mit neuen
#1429
Geschäftsmodellen, die internationaler, komplexer
#1430
und digitaler geworden sind. So profitieren die
#1431
großen Digitalunternehmen mit ihren immateriel
#1432
len Gütern (wie Daten, Wissen oder Algorithmen)
#1433
davon, dass Unternehmensgewinne am Ort einer
#1434
physischen Niederlassung oder Fabrik besteuert
#1435
werden und nicht beispielsweise dort, wo die
#1436
Nutzer*innen digitaler Dienste verortet sind. Wir
#1437
wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die
#1438
Ecke einen deutlich höheren Steuersatz zahlt als
#1439
ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen
#1440
müssen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung
#1441
des Gemeinwohls beitragen.
#1442
Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unter
#1443
nehmensbesteuerung in Europa ist ein großer
#1444
Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infol
#1445
ge eines Durchbruchs auf Ebene der Organisation
#1446
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick
#1447
lung (OECD) – endlich auf eine Mindestbesteue
#1448
rung großer multinationaler Unternehmen von


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