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vom 22.06.2025 PDF
#1358
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4. Steuergerechtigkeit
#1359Steuerhinterziehung bekämpfen
#1360Die Finanzierung unseres demokratischen Ge
#1361meinwesens hängt davon ab, dass alle ihren fairen
#1362Beitrag leisten – für Schulen und Kinderbetreuung,
#1363für Krankenhäuser, für eine gute Bus- und Bahn
#1364infrastruktur. Mutige Whistleblower*innen und
#1365unabhängige Medien haben in den letzten Jahren
#1366eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale
#1367aufgedeckt. Sie haben belegt, wie Superreiche und
#1368viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um
#1369Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben:
#1370über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und
#1371Steueroasen bis hin zu Steuerbetrug. Diese Prak
#1372tiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen
#1373und besonders auf KMU ab, die rechtmäßig ihre
#1374Steuern zahlen. Schätzungen zufolge verursacht
#1375Steuermissbrauch EU-weit Verluste von jährlich
#1376mehr als 170 Milliarden Euro. Steuerbetrug und
#1377Steuerhinterziehungsind häufig grenzüberschrei
#1378tende Probleme. Die EU kann hier einen wirkungs
#1379vollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.
#1380Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die
#1381beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen
#1382in Steueroasen geschieht, wollen wir weiter vo
#1383ranschreiten� Es braucht strengere Kriterien, um
#1384sicherzustellen, dass die EU-Liste der Steueroasen
#1385wirklich vollständig wird. So fehlen aktuell nam
#1386hafte Steueroasen wie beispielsweise Singapur.
#1387Länder mit einem Steuersatz von null Prozent
#1388müssen automatisch auf der EU-Liste der Steuer
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