Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.06.2025 PDF
#1353
wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle
#1354
zugänglich machen. Missverständliche Formulie
#1355
rungen, unzureichende Labels sowie intransparen
#1356
te Funktionsweisen von Finanzprodukten wollen
#1357
wir unterbinden.
#1358
4. Steuergerechtigkeit
#1359
Steuerhinterziehung bekämpfen
#1360
Die Finanzierung unseres demokratischen Ge
#1361
meinwesens hängt davon ab, dass alle ihren fairen
#1362
Beitrag leisten – für Schulen und Kinderbetreuung,
#1363
für Krankenhäuser, für eine gute Bus- und Bahn
#1364
infrastruktur. Mutige Whistleblower*innen und
#1365
unabhängige Medien haben in den letzten Jahren
#1366
eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale
#1367
aufgedeckt. Sie haben belegt, wie Superreiche und
#1368
viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um
#1369
Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben:
#1370
über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und
#1371
Steueroasen bis hin zu Steuerbetrug. Diese Prak
#1372
tiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen
#1373
und besonders auf KMU ab, die rechtmäßig ihre
#1374
Steuern zahlen. Schätzungen zufolge verursacht
#1375
Steuermissbrauch EU-weit Verluste von jährlich
#1376
mehr als 170 Milliarden Euro. Steuerbetrug und
#1377
Steuerhinterziehungsind häufig grenzüberschrei
#1378
tende Probleme. Die EU kann hier einen wirkungs
#1379
vollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.
#1380
Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die
#1381
beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen
#1382
in Steueroasen geschieht, wollen wir weiter vo
#1383
ranschreiten� Es braucht strengere Kriterien, um


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