und gleichzeitig genug Raum für Investitionen

und Wachstum schaffen. Die seit einem Jahrzehnt

geltenden Regeln sind zu restriktiv formuliert und

haben in der Summe notwendige Investitionen in

vielen EU-Mitgliedstaaten verhindert, während sie

gleichzeitig für die Europäische Kommission nicht

mehr sinnvoll und nachvollziehbar anwendbar

waren. Deshalb streiten wir für eine ambitionierte

Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum

für Investitionen schafft und deren Ergebnis von

der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

Zu einer krisenfesten Währungsunion gehört auch,

dass alle Mitgliedstaaten innerhalb der Gemein

schaft möglichst ausgewogene Leistungsbilanzen

haben, um gefährliche Ungleichgewichte zu ver

meiden, die etwa durch Unterbietungswettbewerbe

bei Löhnen, Steuern und sozialen Sicherungssyste

men entstehen können. Die Europäische Investiti

onsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wie

deraufbau und Entwicklung (EBRD) sollen durch

einen politisch geschärften Auftrag eine noch

stärkere Rolle in der Förderung der klimaneutralen

Erneuerung der Wirtschaft spielen.

Wir unterstützen die Einführung des digitalen

Euros als Ergänzung zum Buchgeld der Geschäfts

banken und zum Bargeld, welches weiterhin als

barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird.

Der digitale Euro befördert die Digitalisierung

der Wirtschaft und ermöglicht Verbraucher*innen

digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles

Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut kann er einen