Dokument lesen
-
vom 24.06.2025 PDF
#1215
Fenster schließen und zurück
sern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine
#1216und mittlere Unternehmen (KMU), setzen Potenzial
#1217für Investitionen frei und machen zugleich unser
#1218Finanzsystem robuster.
#1219Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht
#1220auch funktionierende Regeln für die Haushalts
#1221politik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentrag
#1222fähigkeit in allen Ländern jederzeit sicherstellen
#1223und gleichzeitig genug Raum für Investitionen
#1224und Wachstum schaffen. Die seit einem Jahrzehnt
#1225geltenden Regeln sind zu restriktiv formuliert und
#1226haben in der Summe notwendige Investitionen in
#1227vielen EU-Mitgliedstaaten verhindert, während sie
#1228gleichzeitig für die Europäische Kommission nicht
#1229mehr sinnvoll und nachvollziehbar anwendbar
#1230waren. Deshalb streiten wir für eine ambitionierte
#1231Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum
#1232für Investitionen schafft und deren Ergebnis von
#1233der Kommission konsequent durchgesetzt wird.
#1234Zu einer krisenfesten Währungsunion gehört auch,
#1235dass alle Mitgliedstaaten innerhalb der Gemein
#1236schaft möglichst ausgewogene Leistungsbilanzen
#1237haben, um gefährliche Ungleichgewichte zu ver
#1238meiden, die etwa durch Unterbietungswettbewerbe
#1239bei Löhnen, Steuern und sozialen Sicherungssyste
#1240men entstehen können. Die Europäische Investiti
#1241onsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wie
#1242deraufbau und Entwicklung (EBRD) sollen durch
#1243einen politisch geschärften Auftrag eine noch
#1244stärkere Rolle in der Förderung der klimaneutralen
#1245Erneuerung der Wirtschaft spielen.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: