Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten Jobs sicher

schützen können. Wir wollen die Banken- und Ka

pitalmarktunion vollenden, damit die EU von einer

Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion

wird. Indem wir strukturelle Hindernisse für grenz

überschreitende Kapitalströme abbauen, verbes

sern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine

und mittlere Unternehmen (KMU), setzen Potenzial

für Investitionen frei und machen zugleich unser

Finanzsystem robuster.

Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht

auch funktionierende Regeln für die Haushalts

politik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentrag

fähigkeit in allen Ländern jederzeit sicherstellen

und gleichzeitig genug Raum für Investitionen

und Wachstum schaffen. Die seit einem Jahrzehnt

geltenden Regeln sind zu restriktiv formuliert und

haben in der Summe notwendige Investitionen in

vielen EU-Mitgliedstaaten verhindert, während sie

gleichzeitig für die Europäische Kommission nicht

mehr sinnvoll und nachvollziehbar anwendbar

waren. Deshalb streiten wir für eine ambitionierte

Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum

für Investitionen schafft und deren Ergebnis von

der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

Zu einer krisenfesten Währungsunion gehört auch,

dass alle Mitgliedstaaten innerhalb der Gemein

schaft möglichst ausgewogene Leistungsbilanzen

haben, um gefährliche Ungleichgewichte zu ver

meiden, die etwa durch Unterbietungswettbewerbe

bei Löhnen, Steuern und sozialen Sicherungssyste