Rechtsrahmen und der Umstellung auf Mehrheits

entscheidungen schaffen wir nationale Vetos in

Krisen ab und etablieren endlich eine gemeinsame

europäische parlamentarische Kontrolle über zu

künftige EU-Hilfsprogramme.

Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversi

cherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes

SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in

Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten Jobs sicher

schützen können. Wir wollen die Banken- und Ka

pitalmarktunion vollenden, damit die EU von einer

Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion

wird. Indem wir strukturelle Hindernisse für grenz

überschreitende Kapitalströme abbauen, verbes

sern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine

und mittlere Unternehmen (KMU), setzen Potenzial

für Investitionen frei und machen zugleich unser

Finanzsystem robuster.

Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht

auch funktionierende Regeln für die Haushalts

politik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentrag

fähigkeit in allen Ländern jederzeit sicherstellen

und gleichzeitig genug Raum für Investitionen

und Wachstum schaffen. Die seit einem Jahrzehnt

geltenden Regeln sind zu restriktiv formuliert und

haben in der Summe notwendige Investitionen in

vielen EU-Mitgliedstaaten verhindert, während sie

gleichzeitig für die Europäische Kommission nicht

mehr sinnvoll und nachvollziehbar anwendbar

waren. Deshalb streiten wir für eine ambitionierte

Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum