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vom 24.06.2025 PDF
#1183
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Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss die
#1184Finanzierung der notwendigen nationalen Klima
#1185finanzierung in den Mitgliedstaaten sichergestellt
#1186werden.
#1187Wirtschafts- und Währungsunion
#1188vervollständigen
#1189Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Wäh
#1190rungsunion ist eine Grundvoraussetzung für Wohl
#1191stand und politischen wie sozialen Zusammenhalt
#1192in Europa. Doch die Architektur der Währungsunion
#1193ist weiterhin unvollständig und Europa damit
#1194weiter anfällig für Krisen. Das wollen wir durch ein
#1195umfassendes Maßnahmenpaket ändern.
#1196Mit dem neuen Investitionsprogramm für Inno
#1197vation, Souveränität und Resilienz verstetigen wir
#1198die gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen
#1199Puffer für Krisenzeiten. Mit der Überführung des
#1200Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU
#1201Rechtsrahmen und der Umstellung auf Mehrheits
#1202entscheidungen schaffen wir nationale Vetos in
#1203Krisen ab und etablieren endlich eine gemeinsame
#1204europäische parlamentarische Kontrolle über zu
#1205künftige EU-Hilfsprogramme.
#1206Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversi
#1207cherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes
#1208SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in
#1209Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten Jobs sicher
#1210schützen können. Wir wollen die Banken- und Ka
#1211pitalmarktunion vollenden, damit die EU von einer
#1212Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion
#1213wird. Indem wir strukturelle Hindernisse für grenz
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