kommen. Auch die Einnahmen aus dem neuen CO₂

Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75

Prozent dem EU-Haushalt zufließen.

Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszah

lungen für das NGEU-Programm nicht zu einer

Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so

schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat

und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen

Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss die

Finanzierung der notwendigen nationalen Klima

finanzierung in den Mitgliedstaaten sichergestellt

werden.

Wirtschafts- und Währungsunion

vervollständigen

Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Wäh

rungsunion ist eine Grundvoraussetzung für Wohl

stand und politischen wie sozialen Zusammenhalt

in Europa. Doch die Architektur der Währungsunion

ist weiterhin unvollständig und Europa damit

weiter anfällig für Krisen. Das wollen wir durch ein

umfassendes Maßnahmenpaket ändern.

Mit dem neuen Investitionsprogramm für Inno

vation, Souveränität und Resilienz verstetigen wir

die gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen

Puffer für Krisenzeiten. Mit der Überführung des

Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU

Rechtsrahmen und der Umstellung auf Mehrheits

entscheidungen schaffen wir nationale Vetos in

Krisen ab und etablieren endlich eine gemeinsame

europäische parlamentarische Kontrolle über zu

künftige EU-Hilfsprogramme.