finanziell handlungsfähige EU voraus. Gerade in

Zeiten massiv wachsender Aufgaben kann sie sich

auf Dauer nicht nur aus den Beiträgen der Mitglied

staaten finanzieren. Sie braucht auch eigene Ein

nahmen, die ihre finanzielle Ausstattung langfristig

sichern. Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben,

dass Einnahmen, die infolge europäischer Inst

rumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich

dem EU-Haushalt zugutekommen. In einem ersten

Umsetzungsschritt wollen wir festlegen, dass 75

Prozent der möglichen Geldschöpfungsgewinne des

Eurosystems in Zukunft dem EU-Haushalt zugute

kommen. Auch die Einnahmen aus dem neuen CO₂

Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75

Prozent dem EU-Haushalt zufließen.

Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszah

lungen für das NGEU-Programm nicht zu einer

Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so

schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat

und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen

Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss die

Finanzierung der notwendigen nationalen Klima

finanzierung in den Mitgliedstaaten sichergestellt

werden.

Wirtschafts- und Währungsunion

vervollständigen

Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Wäh

rungsunion ist eine Grundvoraussetzung für Wohl

stand und politischen wie sozialen Zusammenhalt

in Europa. Doch die Architektur der Währungsunion

ist weiterhin unvollständig und Europa damit