nationale Beiträge verbessern. Für die Bewälti

gung großer Herausforderungen haben sich zudem

auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt.

Zweitens muss die EU deutlich mehr Handlungs

spielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um

sie für gemeinsame Investitionen in strategisch

wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und

für eine Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem

Sinne werden wir sowohl für einen starken Mehr

jährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für

den Haushalt der EU, als auch für ein neues großes

Investitionsprogramm streiten.

Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis

2035 gegenüber dem jetzigen deutlich aufwächst.

Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leis

ten. Es gilt, gezielt die Ausgabenposten zu stärken,

die die Handlungsfähigkeit der EU in den ent

scheidenden Feldern der Zukunft verbessern. Dafür

müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf

ihre Wirkung hin überprüfen. Das betrifft insbeson

dere die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten die

Ausgaben verwalten.

Der Schutz unseres Gemeinwohls setzt eine auch

finanziell handlungsfähige EU voraus. Gerade in

Zeiten massiv wachsender Aufgaben kann sie sich

auf Dauer nicht nur aus den Beiträgen der Mitglied

staaten finanzieren. Sie braucht auch eigene Ein

nahmen, die ihre finanzielle Ausstattung langfristig

sichern. Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben,

dass Einnahmen, die infolge europäischer Inst

rumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich