Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfä

higkeit der EU ist ihre finanzielle Ausstattung: Was

wir uns in der EU gemeinsam vornehmen, müssen

wir auch zu einem relevanten Teil mit europäi

schen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch

wollen wir endlich erfüllen, denn in den nächsten

fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur

Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen

Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu treffen.

Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens

wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU

insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere

nationale Beiträge verbessern. Für die Bewälti

gung großer Herausforderungen haben sich zudem

auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt.

Zweitens muss die EU deutlich mehr Handlungs

spielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um

sie für gemeinsame Investitionen in strategisch

wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und

für eine Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem

Sinne werden wir sowohl für einen starken Mehr

jährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für

den Haushalt der EU, als auch für ein neues großes

Investitionsprogramm streiten.

Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis

2035 gegenüber dem jetzigen deutlich aufwächst.

Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leis

ten. Es gilt, gezielt die Ausgabenposten zu stärken,

die die Handlungsfähigkeit der EU in den ent

scheidenden Feldern der Zukunft verbessern. Dafür

müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf