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vom 23.06.2025 PDF
#1122
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einen Hebel: Die Vergabe von EU-Geldern wollen
#1123wir stärker daran koppeln, dass Ausbildungsplät
#1124ze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und
#1125geltende Tarife befolgt werden.
#11263. Stabile Finanzen
#1127Europa finanziell wappnen
#1128Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfä
#1129higkeit der EU ist ihre finanzielle Ausstattung: Was
#1130wir uns in der EU gemeinsam vornehmen, müssen
#1131wir auch zu einem relevanten Teil mit europäi
#1132schen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch
#1133wollen wir endlich erfüllen, denn in den nächsten
#1134fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur
#1135Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen
#1136Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu treffen.
#1137Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens
#1138wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU
#1139insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere
#1140nationale Beiträge verbessern. Für die Bewälti
#1141gung großer Herausforderungen haben sich zudem
#1142auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt.
#1143Zweitens muss die EU deutlich mehr Handlungs
#1144spielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um
#1145sie für gemeinsame Investitionen in strategisch
#1146wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und
#1147für eine Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem
#1148Sinne werden wir sowohl für einen starken Mehr
#1149jährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für
#1150den Haushalt der EU, als auch für ein neues großes
#1151Investitionsprogramm streiten.
#1152Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis
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