Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 23.06.2025 PDF
#1116
zu einer klimaneutralen Wirtschaft wollen wir des
#1117
halb mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven
#1118
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbin
#1119
dung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit
#1120
zusammenbringen, gerade in noch strukturschwa
#1121
chen Regionen. Unsere Industriepolitik bietet dafür
#1122
einen Hebel: Die Vergabe von EU-Geldern wollen
#1123
wir stärker daran koppeln, dass Ausbildungsplät
#1124
ze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und
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geltende Tarife befolgt werden.
#1126
3. Stabile Finanzen
#1127
Europa finanziell wappnen
#1128
Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfä
#1129
higkeit der EU ist ihre finanzielle Ausstattung: Was
#1130
wir uns in der EU gemeinsam vornehmen, müssen
#1131
wir auch zu einem relevanten Teil mit europäi
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schen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch
#1133
wollen wir endlich erfüllen, denn in den nächsten
#1134
fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur
#1135
Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen
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Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu treffen.
#1137
Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens
#1138
wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU
#1139
insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere
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nationale Beiträge verbessern. Für die Bewälti
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gung großer Herausforderungen haben sich zudem
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auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt.
#1143
Zweitens muss die EU deutlich mehr Handlungs
#1144
spielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um
#1145
sie für gemeinsame Investitionen in strategisch
#1146
wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und


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