EU-Kommission deshalb einen dauerhaften neuen

Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten

eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepo

litik ermöglicht und dabei zugleich Wettbewerbs

verzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere

Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren sowie

Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Pro

duktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und

bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf

Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.

Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderpro

jekte IPCEI, mit denen die EU die Industriepolitik

der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem

Aufbau der europäischen Wasserstoffinfrastruktur

und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelek

tronik ermöglicht und koordinieren will. Für mehr

Planungssicherheit für Unternehmen müssen die

Beihilfeverfahren gerade im Kontext der IPCEIs be

schleunigt werden.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und

halten

Eine stabile europäische Wirtschaft sichert unseren

Wohlstand. Mit guten Arbeitsbedingungen, siche

ren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung

gewinnen und halten wir die dafür notwendigen

Arbeits- und Fachkräfte. Das gilt gleichermaßen

für akademisch ausgebildete Fachkräfte wie für

solche mit einer Ausbildung in Handwerk, Industrie

oder öffentlichem Dienst. Wir wollen, dass alle zum

Wohlstand beitragen können – und er allen zugu

tekommt, die ihn erarbeiten. So wachsen wir aus