auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir

das New Competition Tool wiederbeleben, das die

Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte�

Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von

zu starker Marktmacht bekämpft und Subventions

wettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet,

macht den Erfolg des Binnenmarktes aus. Daran

wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings

steht die EU heute im Ringen um die Märkte der

Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen

Staaten, die sich nicht an diese Regeln halten. Ge

rade für die grünen Zukunftstechnologien muss die

EU-Kommission deshalb einen dauerhaften neuen

Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten

eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepo

litik ermöglicht und dabei zugleich Wettbewerbs

verzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere

Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren sowie

Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Pro

duktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und

bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf

Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.

Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderpro

jekte IPCEI, mit denen die EU die Industriepolitik

der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem

Aufbau der europäischen Wasserstoffinfrastruktur

und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelek

tronik ermöglicht und koordinieren will. Für mehr

Planungssicherheit für Unternehmen müssen die

Beihilfeverfahren gerade im Kontext der IPCEIs be

schleunigt werden.