dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu errei

chen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit,

Umwelt- und Klimaschutz sowie die Schaffung

von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den

Binnenmarkt auch nutzen, um widerstandsfähiger

gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoff

importen zu werden.

Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen

von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen

durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wett

bewerbsrecht verschärft. Ein solches Update braucht

auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir

das New Competition Tool wiederbeleben, das die

Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte�

Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von

zu starker Marktmacht bekämpft und Subventions

wettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet,

macht den Erfolg des Binnenmarktes aus. Daran

wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings

steht die EU heute im Ringen um die Märkte der

Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen

Staaten, die sich nicht an diese Regeln halten. Ge

rade für die grünen Zukunftstechnologien muss die

EU-Kommission deshalb einen dauerhaften neuen

Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten

eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepo

litik ermöglicht und dabei zugleich Wettbewerbs

verzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere

Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren sowie

Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Pro

duktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und