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vom 22.06.2025 PDF
#994
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es den europäischen Unternehmen, Waren und
#995Dienstleistungen überall in der EU anzubieten. Und
#996Arbeitnehmer*innen ermöglicht er, überall in der
#997EU zu arbeiten. Deshalb wollen wir den Binnen
#998markt stärken und vertiefen: Wo es in der EU eine
#999gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen
#1000nicht mehr 27 verschiedene befolgen.
#1001Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so,
#1002dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu errei
#1003chen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit,
#1004Umwelt- und Klimaschutz sowie die Schaffung
#1005von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den
#1006Binnenmarkt auch nutzen, um widerstandsfähiger
#1007gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoff
#1008importen zu werden.
#1009Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen
#1010von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen
#1011durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wett
#1012bewerbsrecht verschärft. Ein solches Update braucht
#1013auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir
#1014das New Competition Tool wiederbeleben, das die
#1015Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte�
#1016Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von
#1017zu starker Marktmacht bekämpft und Subventions
#1018wettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet,
#1019macht den Erfolg des Binnenmarktes aus. Daran
#1020wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings
#1021steht die EU heute im Ringen um die Märkte der
#1022Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen
#1023Staaten, die sich nicht an diese Regeln halten. Ge
#1024rade für die grünen Zukunftstechnologien muss die
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