orientieren�

Den Binnenmarkt stärken

Der EU-Binnenmarkt ist zentral für den Wohlstand

der Bevölkerung der EU und hilft, Wettbewerbs

verzerrungen entgegenzuwirken. Er ist auch ein

zentraler Hebel, die klimaneutrale Modernisierung

unserer Wirtschaft voranzubringen. Er ermöglicht

es den europäischen Unternehmen, Waren und

Dienstleistungen überall in der EU anzubieten. Und

Arbeitnehmer*innen ermöglicht er, überall in der

EU zu arbeiten. Deshalb wollen wir den Binnen

markt stärken und vertiefen: Wo es in der EU eine

gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen

nicht mehr 27 verschiedene befolgen.

Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so,

dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu errei

chen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit,

Umwelt- und Klimaschutz sowie die Schaffung

von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den

Binnenmarkt auch nutzen, um widerstandsfähiger

gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoff

importen zu werden.

Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen

von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen

durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wett

bewerbsrecht verschärft. Ein solches Update braucht

auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir

das New Competition Tool wiederbeleben, das die

Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte�

Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von

zu starker Marktmacht bekämpft und Subventions