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vom 01.03.2026 PDF
#56
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Wir fordern die Einrichtung eines europäischen Normenkontrollrats und unterstützen die Expertengruppe für den Bürokratieabbau.
#57Wir halten das Ziel, 25 Prozent der Verwaltungslasten abzubauen, für einen ersten erreichbaren Schritt.
#58Insbesondere soll durch umfassende Folgenabschätzung sichergestellt werden, dass bei der EURechtssetzung ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen berücksichtigt werden.
#59Die Umsetzung der europäischen Regeln in allen Mitgliedstaaten muss gewährleistet werden, sodass keine Wettbewerbsverzerrungen stattfinden.
#60Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die europäische Ebene nicht zur Durchsetzung nationaler Regulierungswünsche, die mitunter in den Mitgliedstaaten selbst gescheitert sind, missbraucht wird.
#61Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Verbraucher die Vorteile Europas und des Europäischen Binnenmarktes voll nutzen können.
#62Deshalb wollen wir, dass das Verbraucherrecht in der EU vergleichbar wird und vorhandene Lücken geschlossen werden.
#63Insbesondere eine weitere Harmonisierung von technischen Regelungen und Widerrufs-, Gewährleistungs- und Informationspflichten wird den Verbrauchern nützen.
#64Verbraucher müssen sich überall in der EU auf die Sicherheit von Lebensmitteln, Spielzeug und anderen Produkten verlassen und ihre Rechte durchsetzen können.
#65Wir werden zugleich dafür Sorge tragen, dass die EU-Regelungen flexibel bleiben und das bewährte deutsche Verbraucherrecht und Schutzniveau nicht unterlaufen werden.
#66Weichen auf die Wissensgesellschaft stellen Entscheidende Zukunftsträger wie die Informations- und Kommunikationstechnologien oder die Bio- und Nanotechnologien wollen wir als wichtige Weichenstellungen für das Europa des 21. Jahrhunderts gezielt fördern.
#67Dabei fordern wir Respekt vor ethischen Grundsätzen.
#68Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Bildungssysteme unter Wahrung ihrer Zuständigkeiten mit dem Ziel ausbauen, den Zugang zur Bildung zu verbessern und eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis herbeizuführen.
#69Jedem EU-Bürger soll die Möglichkeit eröffnet werden, neben seiner Muttersprache eine andere europäische Sprache zu erlernen.
#70Durch einen möglichst frühzeitigen Fremdsprachenunterricht und eine verstärkte Förderung von Auslandsaufenthalten kann dieses Ziel Wirklichkeit werden.
#71Deutschland und Europa brauchen darüber hinaus Kompetenzzentren für außereuropäische Kulturen zur Förderung von Weltoffenheit, interkulturellen Verständnisses und zur Erschließung neuer Absatzmärkte außerhalb Europas.
#72Es sollen deshalb auch bereits bestehende EUProgramme ausgebaut werden.
#73Europa wird nur gemeinsam mit neuen Produkten und innovativen Dienstleistungen gestärkt aus der Krise der Weltwirtschaft hervorgehen.
#74Deshalb wollen wir Europa mit Forschung und Innovation voranbringen und den Wohlstand und die Lebensqualität seiner Bürger sichern.
#75Wir halten fest an dem Ziel, dass drei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden.
#76Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft fördern Ein moderner Wirtschaftsraum braucht eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft und starke ländliche Räume.
#77Sie sind die Bedingung für qualitativ hochwertige Lebensmittel und den Erhalt unserer Kulturlandschaft.
#78Dazu gehört ein wirksamer Verbraucher-, Natur- und Tierschutz, der das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittelproduktion sichert.
#79Wir setzen uns für einheitliche strenge Standards und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa ein.
#80Die deutschen Landwirte brauchen faire Chancen.
#81Wir setzen uns für eine europäische Landwirtschaftspolitik ein, die verlässliche Rahmenbedingungen für die Betriebe schafft und das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft sichert.
#82Zugleich wollen wir auf internationaler Ebene faire Wettbewerbsbedingungen, die auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigen müssen.
#83Landwirtschaft und ländliche Regionen in Europa sollen von den neuen Möglichkeiten der Produktion von Bioenergie und nachwachsenden Rohstoffen profitieren können und damit gleichzeitig zu Umweltschutz und Energiesicherheit beitragen.
#84Auch im nächsten Jahrzehnt wollen wir den Weg der Marktorientierung weitergehen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft weiter abgegolten werden und unsere Bauern einen Ausgleich für die höheren Produktionsstandards erhalten.
#85Auf das wichtige und unverzichtbare Instrument der Direktzahlungen, auf das insbesondere benachteiligte Regionen angewiesen sind, kann nicht verzichtet werden.
#86Wir werden mit dem in Brüssel für Deutschland erwirkten Milchfonds die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger durch Investitionshilfen verbessern.
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